Allgemeine Geschäftsbedingungen

Willkommen bei SocialGuide ("Plattform"). SocialGuide ist eine digitale Wissensplattform, auf der Fachkräfte – insbesondere Sozialberater:innen – Listen von erforderlichen Nachweisen (z. B. Ausweisdokumente, Bescheinigungen) für Anträge auf Sozialleistungen erstellen, anpassen und mit Klient:innen teilen können. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der SocialGuide gUG (i.Gr.) – nachfolgend "Anbieter", "wir" oder "uns" – und den Personen, die die Plattform nutzen oder an ihr mitwirken.

In diesen AGB wird zwischen folgenden Rollen unterschieden:

Diese AGB gelten für alle kostenlosen und kostenpflichtigen Leistungen des Anbieters im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der Plattform. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen anderer Personen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Die Plattform ermöglicht es registrierten Fachpersonen, insbesondere Sozialberater:innen,

Die Plattform stellt ausschließlich Informationen bereit und übermittelt keine Anträge an Behörden; sie ersetzt keine behördliche oder anwaltliche Beratung.

Zur aktiven Nutzung der Plattform als nutzende Fachperson oder Mitwirkende ist eine Registrierung erforderlich.

Die Registrierung erfolgt derzeit über den Drittanbieter Google Forms der Google LLC (USA). Die dort eingegebenen Daten werden auf Servern von Google verarbeitet. Es gelten ergänzend die Google-Datenschutzbestimmungen.

Die Registrierung ist aktuell kostenlos und richtet sich vorrangig an Fachpersonen, die die Plattform testen und weiterentwickeln möchten. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Die von registrierten Personen erstellten oder bearbeiteten Nachweislisten gelten als nutzergenerierte Inhalte ("User Generated Content").

Die Plattform bemüht sich, zutreffende und aktuelle Informationen bereitzustellen. Sozialleistungsrecht ändert sich jedoch regelmäßig; die Erfordernisse der zuständigen Behörden können abweichen. Der Anbieter übernimmt daher keine Gewähr, Zusicherung oder Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte. Fachpersonen müssen die Erforderlichkeit der Nachweise stets anhand der jeweils geltenden behördlichen Vorgaben prüfen.

Die bereitgestellten Informationen stellen keine Rechtsberatung dar. Sie ersetzen insbesondere keine individuelle Beratung durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt oder die zuständige Behörde.

Für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter nur, soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Registrierte nutzende Fachpersonen und Mitwirkende stellen den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von den Personen auf der Plattform eingestellten Inhalte oder durch deren sonstige Nutzungshandlungen gegen den Anbieter geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

Die Plattform, ihre Software sowie sämtliche Inhalte, soweit sie nicht von registrierten Personen stammen, unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Jede Verwertung, die nicht nach dem UrhG zulässig ist, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Mitwirkende räumen dem Anbieter ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den von ihnen eingestellten Inhalten ein, soweit dies für Betrieb und Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist.

Auf der Plattform können Beispielbilder oder Inhalte dargestellt werden, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

Sollte Ihnen eine mögliche Verletzung von Urheberrechten auffallen oder sollten Sie Inhaber*in eines betroffenen Werks sein, bitten wir um eine kurze Mitteilung an markorester@gmail.com.

Nach Kenntnisnahme eines berechtigten Anspruchs werden wir die betroffenen Inhalte unverzüglich entfernen.

SocialGuide verfolgt keine kommerziellen Zwecke mit der Darstellung dieser Inhalte und bemüht sich, Rechte Dritter zu wahren.

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen können jedoch zu temporären Ausfällen führen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht.

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform gekündigt werden. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Nutzerkonto deaktiviert; gespeicherte Inhalte werden gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden registrierte Personen per E-Mail informiert. Widerspricht eine registrierte Person der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist die registrierte Person Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten München.